Zur Konsolidierung des Gemeindehaushalts

Nach der Kerwe ist vor den Haushaltsberatungen, wie jedes Jahr, dieses Jahr ist allerdings manches anders ist als früher. Unsere Ausgaben sind in den letzten Jahren deutlich höher gestiegen als die Einnahmen – zum einen müssen die Gemeinden mehr Aufgaben erfüllen bei niedrigeren Zuweisungen, zum anderen investiert Dossenheim in Hochwasserschutz, Infrastruktur und das Haus der Begegnung. Bürgermeister und Gemeindeverwaltung haben dies im Laufe des Jahres mehrfach thematisiert, Haushaltsausschuss und Gemeinderat haben bereits erste Konsolidierungsmaßnahmen beraten und dann beschlossen. In den nun anstehenden Haushaltsberatungen wird das Thema noch einmal umfassend auf den Tisch kommen.

Die Grüne Fraktion geht in diese Diskussion mit den folgenden Leitgedanken:

• Nachhaltigkeit, einer unserer zentralen Grundsätze, betrifft auch die Finanzen. Wir müssen Dossenheim der nächsten Generation so übergeben, dass auch sie noch die Chance hat, eigenverantwortlich zu wirtschaften.
• Lasten müssen so gerecht verteilt sein, wie es sich absehen und vertretbar organisieren lässt – zwischen heutiger und künftiger Generation und zwischen den heutigen gesellschaftlichen Gruppen.
• Schulden sind nicht gleich Schulden: Es macht einen wesentlichen Unterschied, ob wir für heutigen Konsum Geld aufnehmen oder für Investitionen, die künftige Einnahmen generieren bzw. Ausgaben vermeiden. Für Letzteres ist der Hochwasserschutz ein gutes Beispiel, aber natürlich auch jede Wartung und Instandhaltung unseres „Betriebsvermögens“ an Gebäuden, im Wald usw.
• Für einen Haushaltsausgleich gibt es immer zwei Wege, die beide beschritten werden müssen: Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen. Die erheblichen Pachteinnahmen von Windkraftanlagen auf Gemeindegrundstücken sind einer von vielen guten und wichtigen Gründen dafür, dass wir Grünen wie fast alle anderen politischen Gruppierungen sowie viele Umwelt- und Klimaschutzgruppen in Dossenheim uns für ein NEIN beim Antiwindkraft-Bürgerbegehren engagieren – also die Windkraft befürworten.
• Doch zur Einnahmenseite zählen auch Gebühren und Gemeindesteuern. Niemand muss gerne Steuern zahlen. Aber wer keine Steuern zahlen will, sollte auch nichts von seiner Gemeinde erwarten, das Geld kostet. Wir plädieren dafür, unseren wachsenden Aufgaben entsprechend die Gebühren und Steuern zu erhöhen – in Einklang mit unseren Nachbarkommunen, damit kein unseliger Unter- oder Überbietungswettbewerb aufkommt, und sozial abgefedert, sofern dies keinen noch teureren bürokratischen Aufwand bedeutet.
• Was gar nicht geht und auch nicht erlaubt ist, sind schuldenfinanzierte Pflichtausgaben oder z. B. Gehaltszahlungen. Es gibt immer mehr Kommunen in Deutschland, die sich mittlerweile nicht mehr anders zu helfen wissen. In Dossenheim sind wir davon noch weit entfernt und arbeiten gemeinsam daran, dass es nie dazu kommen wird. Deshalb die vielen Diskussionen und manchmal unpopulären Entscheidungen.

Doch zur Einnahmenseite zählen auch Gebühren und Gemeindesteuern. Niemand muss gerne Steuern zahlen. Aber wer keine Steuern zahlen will, sollte auch nichts von seiner Gemeinde erwarten, das Geld kostet. Wir plädieren dafür, unseren wachsenden Aufgaben entsprechend die Gebühren und Steuern zu erhöhen – in Einklang mit unseren Nachbarkommunen, damit kein unseliger Unter- oder Überbietungswettbewerb aufkommt, und sozial abgefedert, sofern dies keinen noch teureren bürokratischen Aufwand bedeutet.

Was gar nicht geht und auch nicht erlaubt ist, sind schuldenfinanzierte Pflichtausgaben oder z. B. Gehaltszahlungen. Es gibt immer mehr Kommunen in Deutschland, die sich mittlerweile nicht mehr anders zu helfen wissen. In Dossenheim sind wir davon noch weit entfernt und arbeiten gemeinsam daran, dass es nie dazu kommen wird. Deshalb die vielen Diskussionen und manchmal unpopulären Entscheidungen.

Übrigens: Die Haushaltsberatungen sind in Dossenheim öffentlich (dies wurde vor fast Jahren auf grüne Initiative hin eingeführt). Kommen Sie gerne zu den Sitzungen, in denen die Aufgaben und Ausgaben des kommenden Jahres besprochen werden. Die Termine sind 4. und 6. November sowie 2. Dezember, jeweils um 19 Uhr im Rathaussaal.

(Matthias Delbrück)