- Das Thema, das sicher nicht nur, aber natürlich auch insbesondere uns Grüne aktuell besonders beschäftigt, sind die rot-grün-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin. Unsere Abgeordnete Dr. Franziska Brantner, die bei der Wahl im September als erste Grüne das Direktmandat im Wahlkreis Heidelberg/Bergstraße gewonnen hat, ist dort Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europa. Sie war bei unserem Treffen in Ladenburg per Video zugeschaltet und gab ein Stimmungsbild wieder. Bekanntlich wurde Stillschweigen über den Stand der Gespräche vereinbart – kein Geheimnis ist jedoch, dass für uns Grüne die kommende Regierung nur erfolgreich sein kann, wenn sie eine Klimaregierung ist. Dies ist einerseits so offensichtlich, dass man kaum darüber reden müsste, und andererseits auch mit einem deutlich gesteigerten Stimmenanteil von 15 % nicht einfach in Regierungspolitik umzusetzen – insbesondere wenn wir die übrigen Anliegen aus unserem Wahlprogramm ebenfalls so gut wie möglich im Koalitionsvertrag sichtbar machen wollen. Wenn dieser wie geplant Ende November vorliegt, werden die Grünen ihre Mitglieder dazu befragen. Stimmen diese wie auch die beiden anderen Koalitionsparteien in spe zu, kann in der Nikolauswoche die Kanzlerwahl stattfinden (an die Jüngeren unter uns: „Kanzler“ sagt man, wenn ein Mann zur Bundeskanzlerin gewählt wird).
- Eine Konsequenz der für die baden-württembergischen Grünen erfolgreichen Bundestagswahl ist, dass die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand beide ein Mandat erhalten haben und der Landesverband deshalb eine neue Spitze wählen muss. Für die dazu erforderliche Landesdelegiertenkonferenz am 4./5. 12. wurden drei grüne Delegierte von Neckar und Bergstraße gewählt, diesmal leider keine aus Dossenheim. (Wir haben als Kreisverband einen Delegiertenplatz verloren, weil wir zwar viele neue Mitglieder haben, die anderen Kreisverbände aber noch mehr zulegen konnten – da geht noch was!).
- Schließlich gab es noch ein wichtiges Thema aus der Region: Günther Heinisch informierte sehr fundiert über die geplante neue Eisenbahn-Güterstrecke von Frankfurt über Mannheim nach Karlsruhe. Diese ist zentraler Teil der im europäischen Kontext wie klimapolitisch wesentlichen Achse Rotterdam–Schweiz–Genua – Deutschland ist hier mit den Planungen Jahrzehnte in Verzug gegenüber den Nachbarn! Einerseits muss diese Lücke im umweltfreundlichen Gütertransport dringend geschlossen werden, andererseits könnten Ilvesheim, Edingen-Neckarhausen und Ladenburg und eventuell auch Schriesheim und wir in Dossenheim von der Streckenführung betroffen sein. Wir müssen und wollen uns in die Diskussion über die Trassenführung konstruktiv einbringen, damit dieses für den Klimaschutz wesentliche Element der Verkehrswende so flächen- und artenschonend wie möglich umgesetzt wird.
