Wir Grünen in Land, Region und Dossene stimmten mit den wesentlichen Zielen der Initiative überein: Artenschutz, biologische Vielfalt und Erhalt der für unsere Nahrung überlebenswichtigen Bienenpopulationen.
Doch bei einigen Punkten haben auch wir Probleme bei der Umsetzung der Forderungen gesehen, etwa was die Überlebensfähigkeit der ökologisch wie konventionell arbeitenden Landwirtschaftsbetriebe anbelangt. Darum haben wir einen offenen Dialog aller Beteiligten angestrebt, unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl war dabei als parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer in Stuttgart stark involviert. Unter anderem lud er am 5. Oktober zu einem regionalen „Runden Tisch Naturschutz und Landwirtschaft“ nach Hirschberg ein. Dort wurde intensiv diskutiert, wobei man an bereits bestehende gemeinsame Initiativen von Landwirten und Naturschützern anknüpfen konnte.
Mitte Oktober kamen dann die Gespräche in der grün-schwarzen Landesregierung sowie mit Agrar- und Naturschutzverbänden auf die Zielgerade. Dies führte schließlich zu einem Eckpunktepapier, das vom grünen Umwelt- und vom CDU-geführten Landwirtschaftsministerium gemeinsam erarbeitet wurde. Darauf haben die Naturschutzverbände die Mobilisierung für das Volksbegehren bis Dezember ausgesetzt, gleichzeitig kamen erste positive Signale aus der Landwirtschaft sowie von Agrarexperten: „Ich begrüße das vorgelegte Eckpunktepapier sehr, da es auf Dialog und eine ausgewogene Betrachtung aller relevanten Faktoren setzt. Dies ist der einzige Weg, um den aufgeheizten Konflikt einer sinnvollen Lösung zuzuführen“, so Dr. Peter Rosenkranz, Leiter der Landesanstalt für Bienenkunde, Universität Hohenheim.
Das Eckpunktepapier übernimmt wichtige Forderung des Volksbegehrens, z. B.
- absolutes Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten,
- Stärkung des Biotopverbunds,
- Bekenntnis zur Artenvielfalt und Schutz natürlicher Lebensräume,
- Stärkung der Ausbildung und Beratung in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft mit dem Ziel, die Artenvielfalt zu fördern.
Andere Punkte werden in geänderter, praxistauglicherer Form aufgenommen:
- Entwicklung einer Strategie zur Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40–50 % bis zum Jahr 2030, mit Fokus auf den Schutzgebieten,
- Zielvorgabe, bis 2030 30–40 % der Landwirtschaft ökologisch zu betreiben – das Land Baden-Württemberg wird auf eigenen bzw. verpachteten Flächen eine Vorreiterrolle übernehmen,
- Erhalt und stärkerer Schutz von Streuobstbeständen.
Dazu sind eine Reihe weiterer Ideen zur Stärkung der biologischen Vielfalt gekommen:
- 10 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche sollen zu Rückzugsräumen für Tier- und Pflanzenarten („Refugialflächen“) werden,
- Verbesserung des Integrierten Pflanzenschutzes in geschützten Gebieten,
- Erhöhung des Anteils regionaler Bioprodukte in landeseigenen Kantinen etc. (möglichst auch in Kommunen, Kreisen und kirchlichen Einrichtungen),
- umfassende Datenerhebung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere in Hinblick auf Risiken für Insekten,
- Einrichtung eines landesweiten Katasters für naturschutzrechtliche und bauplanungsrechtliche Ausgleichsmaßnahmen,
- insektenfreundliche Gestaltung und Pflege von öffentlichen Grünflächen,
- bestehende Verbote von Bodenversiegelungen wie in „Schottergärten“ sollen ausgebaut und das bestehende Vollzugsdefizit angegangen werden,
- Reduzierung der Lichtverschmutzung.
Ziel ist letztlich ein „Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft und Naturschutz“, der den aufgenommenen Dialog weiterführt und die Lebensgrundlagen von Natur, Landwirtschaft und Gesellschaft erhält.
In den kommenden Wochen werden nun Ministerien und Landtag ein Gesetzespaket auf Grundlage dieser Eckpunkte erstellen. Wir hoffen und gehen davon aus, dass dieses die Diskussionen zu einem konstruktiven Ergebnis führt und auch bei uns zwischen Neckar und Weißem Stein Artenschutz und Landwirtschaft voranbringt. Danke an das Engagement aller Beteiligten!
