Dieser ist schließlich in diesem Jahr beschlossen worden (auch wir Grünen hatten uns sehr dafür eingesetzt, dass das Thema zum Beschluss kommt). Nun ist es aber so, dass diese Regelung für das aktuell diskutierte Großprojekt an der B3 (südlich des OEG-Bahnhofs, wo bisher vor allem Gebrauchtwagen Wohnraum gefunden haben) … nicht greift. Dies hängt einerseits damit zusammen, dass die Baumaßnahme schon seit ziemlich langer Zeit diskutiert wird, also bereits vor dem Wohnraum-Beschluss auf den Weg gebracht wurde, vor allem aber damit, dass kein „neuer“, also über das in der Umgebung übliche Maß hinausgehender Wohnraum entsteht – was der Gemeinderat zu Beginn des Verfahrens aus städtebaulichen Gründen explizit ausgeschlossen hatte. Kollege Steffen Schmitt von der SPD spitzte dies (nicht wörtlich zitiert) so zu, dass wir eine Regelung zum bezahlbaren Wohnraum erst dann getroffen haben, als alle großen Bauprojekte im Ort bis auf eines bereits abgeschlossen waren, und dieses eine von der Regelung nicht erfasst wird.

Wir haben diese missliche Lage in der Fraktion länger diskutiert und schließlich einen Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung gestellt: Dieser stimmt dem Bauvorhaben so zu, wie es nach den langen Diskussionen beantragt ist. Die Verwaltung wird aber zusätzlich beauftragt, im Rahmen des notwendigen städtebaulichen Vertrags mit dem Investor die Ausweisung von bezahlbaren Wohnungen zu prüfen. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen von Grünen und CDU beschlossen, die SPD enthielt sich.

Fazit: Erstens kommt es oft doch mehr auf die konkrete Realität als die grundsätzliche Wünschbarkeit an und zweitens ist es nie zu spät, nach kreativen Lösungen zu suchen.