Ganz kurzfristig konnte unsere Bundestagsabgeordnete, Klima-Staatssekretärin Franziska Brantner, sich von Berlin aus dazuschalten. Ihr aktueller Bericht von den Koalitionsverhandlungen und vor allem vom Start der neuen Bundesregierung war sicherlich ein Highlight unserer Treffen in diesem Jahr!
Bericht aus Berlin
Eine Lehre aus den Koalitionsverhandlungen, die natürlich für alle politischen Ebenen gleichermaßen gilt, ist es, wie wichtig professionelle Vorbereitung und Gesprächsführung sowie eine lösungsorientierte Kommunikation sind. So finden sich im Koalitionsvertrag bei dem von Franziska Brantner mitverantworteten Kapitel zur Europapolitik viele wesentliche Inhalte grüner Politik wieder, ohne dass es einen Aufschrei bei den beiden anderen Ampelparteien gegeben hätte.
In einem für uns in Dossenheim wichtigen Punkt musste uns Frau Brantner allerdings etwas bremsen: Bessere bundesweite Vorschriften für klimaverträgliches Bauen, die ganz wichtig für die lokale Wärmewende in Dossenheim sind, liegen nicht im Zuständigkeitsbereich ihres Ministeriums, also von Wirtschaft und Klima, sondern werden im SPD-geführten Bauministerium gemacht. Wir hoffen hier auf tätige Mithilfe der Dossenheimer SPD-Kolleg·innen! Andererseits verwies Franziska Brantner aber auch auf das, was bereits jetzt etwa in Heidelberg möglich ist: Der Heidelberger Bebauungsplan für die Bahnstadt hat ja bereits dafür gesorgt, dass dort ein Stadtteil in Passivhausqualität entstanden ist, ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität.
Mehr Klima-Drive in Dossenheim
Schon bevor Frau Brantner sich zuschalten konnte, hatten wir über die Frage gesprochen, wie wir bei uns an der Bergstraße mehr Personen dazu bekommen, mehr für den Klimaschutz zu tun – idealerweise so viel, dass wir zumindest eine kleine Chance auf Erreichen der global unumgänglichen CO2-Reduktionsziele haben. Dazu hatten Peter Wilhelm und Michael Nowag, der als Gast von den ÖKOstromern Dossenheim mit dabei war, einen inhaltlichen Impuls gegeben. Wir werden diese nicht einfache Diskussion im neuen Jahr fortführen und freuen uns sehr über jede und jeden, die uns und unsere Gemeinde in diesem Punkt unterstützen wollen!
Kreistag und Gemeinderat
Aus dem Kreistag berichtete unser dortiger Vertreter Stefan Bilger von den Haushaltsberatungen. Dort konnte die grüne Fraktion zwei wichtige Akzente setzen, auch wenn ihr Hauptantrage, 2 Mio. € zusätzlich für Klimaschutzmaßnahmen, abgelehnt wurde: Der Kreis hat auf Antrag der Grünen beschlossen, 30 000 € für eine Beratungsstelle für LGBTI-Menschen und 10 000 € für den Verein „Frauen helfen Frauen“ bereitzustellen, um deren wichtige Arbeit finanziell abzusichern.
Vom Gemeinderat berichtete unser Fraktionssprecher Hergen Schultze über die insgesamt sehr konstruktiven Haushaltsberatungen bei uns in Dossene – dazu war ja auch schon hier im Gemeindeblatt zu lesen. Für die erste Jahreshälfte 2022 haben wir uns mehrere Initiativen vorgenommen, die wir aber aus Zeitgründen letzte Woche nicht mehr durchdiskutieren konnten. Wir bleiben dran!
