Thema war vor allem Europa: In einem Jahr ist Europawahl und angesichts der großen aktuellen Herausforderungen wollen wir als die Europapartei neuen Schwung in die Debatte um dieses große Friedensprojekt bringen.

Höhepunkte waren die Grundsatzrede von unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der von einer Reise in die Westbalkanstaaten berichtete und die Donauraumstrategie der EU vorstellte. Dabei erinnerte er an eine Rede, die Charles de Gaulle 1962 in Ludwigsburg auf Deutsch gehalten hatte – „Erbfeindschaften“ könnten im Dialog und im europäischen Rahmen überwunden werden. Auch die Herausforderungen der Globalisierung ließen sich nur gemeinsam meistern: „Nationalismus ist Anleitung zum Kontrollverlust!“.

Sehr interessant war auch eine Diskussion unserer Heidelberger Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner mit zwei Grünen aus Österreich und Italien, wo Nationalpopulisten ganz konkret Demokratie und Bewegungsfreiheit bedrohen.

Erfreulicherweise kamen viele Diskussionsbeiträge von jungen Grünen, für die der europaweite Austausch dank Erasmus- und anderen EU-Programmen heute eine Selbstverständlichkeit ist. Der Puls von Europa schlägt auch bei den Grünen!

Der umfangreiche Europa-Leitantrag, den wir diskutiert und beschlossen haben, findet sich hier. Damit wollen und werden wir im nächsten Jahr die jahrzehntealte GroKo im Europaparlament durch eine ökologisch-soziale Mehrheit ablösen!

Aus aktuellem Anlass wurden aber auch noch landespolitische Themen diskutiert, so der empörende Wortbruch der CDU-Fraktion bei der Wahlrechtsreform sowie die Ereignisse in Ellwangen. Es ist absolut inakzeptabel, dass Polizisten angegriffen werden, ob von Asylbewerbern oder Inländern, und das besonnene Vorgehen der Polizei wurde ausdrücklich gelobt. Aber die Konflikte um die Abschiebung eines in einer verhältnismäßig kleinen Asylunterkunft untergebrachten Togoers sind nur ein Vorgeschmack auf das, was in den riesigen „Ankerzentren“ passieren kann, welche „Heimatminister“ Seehofer ab Herbst einrichten will. Zudem wurde vielfach kritisiert, dass diese Abschiebung aus formalen Gründen nicht nach Togo, sondern nach Italien erfolgt – dass Italien seit Jahren von den anderen europäischen Regierungen die Hauptlast der Flüchtlingskrise aufgebürdet bekommt, ist ein Skandal und bedroht die europäische Demokratie.