Vergangene Woche traf sich unser grüner Kreisverband Neckar-Bergstraße in Weinheim. Für uns dabei waren unsere Vorsitzenden Waltraud Wüst (die auch Mitglied im Kreisvorstand ist) und Anette Weiß. Auf der Tagesordnung stand zunächst der Rückblick auf die erfolgreiche Landtagswahl – durch welche die Bergstraße auch weiter mit unserer Landtagsabgeordneten Fadime Tuncer in Stuttgart vertreten sein wird. Diese berichtete von den – mittlerweile abgeschlossenen – Koalitionsverhandlungen. Zwei für uns als Gemeinde wichtige Punkte sind das voraussichtlich ab 2027/28 kostenlose letzte Kindergartenjahr (was die laufenden Diskussionen über die künftige Kinderbetreuung vor Ort weiter vorantreiben wird) und die „Klimamilliarde für kommunale Investitionen“, welche ein wichtiges Signal nicht nur für den Klimaschutz sendet: Als Gemeinde wollen wir in Dossenheim unserer Verantwortung für die Zukunft gerecht werden, aber wir können das nur tun, wenn die Mittel für diese Investitionen zur Verfügung stehen. Wir werden mit Gemeinderat und Gemeindeverwaltung die neue Landesregierung an der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung dieser Initiative messen. Zu tun gibt es mehr als genug …
Zwei Urabstimmungen
Neben der Wahl von Delegierten u. a. für die Landesdelegiertenkonferenz am morgigen 9. Mai in Stuttgart gab es noch einen Punkt, der auch bei den Grünen nur selten auf der Tagesordnung steht: Es stehen höchstwahrscheinlich gleich zwei parteiinterne Urabstimmungen. Die erste betrifft eine bundesweite Satzungsreform und wird vom 9. bis 30. Juni stattfinden. Wir rufen alle unsere Mitglieder vor Ort auf, sich digital oder schriftlich zu beteiligen; alles Wichtige findet sich unter www.gruene.de/urabstimmung. Für eine zweite, landesweite Urabstimmung endete diese Woche die Frist für die Einreichung der Unterstützungsunterschriften. Es geht dabei um die Daten-Analyse-Software Gotham von dem US-Unternehmen Palantir, dessen Besitzer Peter Thiel wegen wiederholter demokratiefeindlicher Äußerungen in der Kritik steht. Zudem betrifft dieses Thema sehr direkt unsere „Digitale Unabhängigkeit“ – es ist problematisch, bei kritischer digitaler Infrastruktur von Unternehmen abhängig zu sein, die unter Kontrolle von potenziell EU-feindlichen Machthabern stehen. Dieses Thema haben wir auch in unserem Ortsverband schon mehrfach diskutiert. Unsere Gemeindeverwaltung wäre – genau wie fast jede·r einzelne von uns – unmittelbar von einem Embargo der US-Regierung gegen ausländische User von Büro-, Kommunikations- oder Verwaltungssoftware betroffen … Wir werden an diesem Thema auf jeden Fall dranbleiben – und haben im letzten Jahr bereits einen ersten Schritt in diese Richtung getan: Die Web-Auftritte der Dossenheimer Grünen wie des Kreisverbands sind jetzt auf die Open-Source-Lösung WordPress umgestellt und werden von dem deutschen Anbieter verdigado im Inland gehostet – ebenso unser Mailverkehr.
Grüner Spaziergang vom Weinberg zum frida.
Wie bereits angekündigt, findetam Freitag, den 15. Mai unsere diesjährige Grüne Wanderung statt, diesmal etwas kürzer, aber dafür mit gemeinsamen Ausklang im bzw. vor dem frida. Wir treffen uns um 18 Uhr am Rathausplatz, gehen dann in die Gärten und Weinberge nördlich von Dossenheim und hinterher zurück zum Rathausplatz.
Wir freuen uns sehr, dass uns dieses Jahr unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner MdB dabei begleiten wird – und über viel Zeit zum Austausch über Berlin, die Welt und was uns alles vor Ort umtreibt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, nur guter Wille und gute Füße!